(...) Es bleibt aber, dass wir der wichtigsten Neuerung zustimmen, weil damit eine Forderung erfüllt wird, für die auch die Grünen gekämpft haben: Die geräteunabhängige Rundfunkgebühr. Es entfällt zum einen die mühselige Abgrenzung, welche Geräte den Rundfunkempfang ermöglichen. (...)
(...) Der SSW teilt die Auffassung, dass der Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Sachen Gebühren überarbeitet werden muss und mit der technischen Entwicklung Schritt halten sollte. Allerdings sind wir der Auffassung, dass der vorliegende Entwurf zur Änderung nicht das hält, was er versprach. (...)
(...) Ich habe mir die Seite aus Hamburg mal angesehen. Es scheint auf jeden Fall eine ganz interessante Idee zu sein, nur haben sich ja deutlich weniger Spender gefunden, als Wünsche für neue Bäume veröffentlicht wurden. Daher kann eine solche Maßnahme die staatlichen Maßnahmen sicherlich nicht komplett ersetzen. (...)
(...) Ihre Anregung, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt für Baumpflanzungen zu gewinnen, finde ich sehr gut. Hier gehen andere Städte, wie Hamburg, mit gutem Beispiel voran. (...)
(...) Zu Frage 1: Ich stimme Ihnen zu, dass Arbeit sich wieder lohnen muss. Daher ist eine Entlastung vor alEntlastungtrong>Geringverdiener dringend notwendig und überfällig. Diese Menschen gehen arbeiten und haben oft weniger oder nicht viel mehr Geld zur Verfügung als andere, die gar nicht arbeiten gehen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,