Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) mit großem Interesse habe ich Ihre Frage zu den langen Wartezeiten in den Bürgerämtern gelesen, die auch für mich ein großes Ärgernis darstellen, vor allem, wenn der Finanzsenator Herr Nussbaum, in der Abendschau die Organisation der Bezirke bemängelt, obwohl dies ein Ergebnis der katastrophalen Personalpolitik des rot-roten Senats ist. Natürlich muss gespart werden. (...)
(...) Als Wissenschaftspolitikerin begrüße ich natürlich die geplante Entwicklung rund um die Technische Universität und die UdK in der City West. (...)
(...) in die Förderung der erneuerbaren Energien - also Windkraft, Solarenergie, Biomasse, Geothermie und Wasserkraft - fließen keine Steuermittel. Die Mehrkosten für den Ökostrom werden vielmehr von den Stromversorgern auf die Strompreise umgelegt. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 07. August 2011, in der Sie Gedanken und Fragen zur Subvention privatwirtschaftlicher Unternehmen in Verbindung mit der gegenwärtig angestrebten Haushaltskonsolidierung übersenden. (...)
(...) ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass Biogasanlagen einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der umwelt-, energie- und agrarpolitischen Ziele der Europäischen Union, des Bundes und des Landes leisten können. Aber natürlich habe ich auch Verständnis für Ihre Sorge über mögliche Auswirkungen der dynamischen Entwicklung von Biogasanlagen auf die Landwirtschaft, Umwelt und Lebensverhältnisse im ländlichen Raum. (...)
(...) Dabei begrüßen wir den Umstieg von Kohle-Verbrennung auf Erdgas. Ob dafür jedoch ein Kraftwerksneubau auf der Nachbarfläche des bestehenden Kraftwerks in unmittelbarer Nähe des neu zu entstehenden Wohngebiets in Karlshorst-West tatsächlich notwendig ist oder ob es auch Möglichkeiten der Realisierung auf der vorhandenen Kraftwerksfläche gibt, muss Gegenstand der politischen Diskussion in der neu gewählten BVV sein. (...)