(...) Die öffentlich geförderte Beschäftigung lehnen wir nicht ab, sondern das von Rot-Rot dafür gewählte Konstrukt. Wir wollen gemeinsam mit den Jobcentern ein nachhaltiges Landesbeschäftigungsprogramm ins Leben rufen, das befristete qualifizierende Beschäftigungen anbietet. (...)
(...) Auch Ihre Informationen zu unserer Position zum öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) sind schlichtweg falsch. Vielmehr kritisieren wir seit langer Zeit, dass die bloße Konzentration auf das rot-rote Prestigeprojekt Öffentlichen Beschäftigungssektor zu einseitig und zu kurz gegriffen ist. Geht es nach der derzeitigen Regierung, wird das Land Berlin massiv Einsparen und außer für den ÖBS so gut wie keine Mittel für Arbeitsmarktpolitik mehr bereitstellen - weder für Ausbildungsförderung noch für andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen jenseits des ÖBS. Das halten wir für äußerst fatal. (...)
(...) Nicht wir, sondern Rot-Rot hat in einen beispiellosen Sozialabbau in Berlin betrieben, mit massiven Kürzungen in der sozialen Infrastruktur. Die Einsparungen der letzten Jahre sind vor allem auf Kosten präventiver, „freiwilliger sozialer Leistungen“ realisiert worden, die nicht als Rechtsanspruch gesetzlich verankert sind. (...)
(...) Vielmehr soll das Gebäude, wie von Ihnen in Frage 2 angeregt, zurück an den Liegenschaftsfond gegeben werden, um einen neuen Versuch zu unternehmen das Bad wieder als Bad zu nutzen und es damit den Bürgerinnen und Bürgern endlich wieder zur Verfügung zu stellen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Stadtbads Steglitz. Ich teile Ihr Anliegen - auch als potentieller Badegast - dass das Stadtbad Steglitz baldmöglichst wieder als Bad genutzt werden kann. Da die von Ihnen angesprochenen Verträge zur Sanierung des Stadtbads nicht unter meiner oder “grüner” Zuständigkeit beschlossen wurden, kann ich nur weitergeben, was ich selbst durch Dritte in Erfahrung gebracht habe. (...)
(...) Als Mitglied im Sportausschuss weiß ich, wie knapp die zur Verfügung stehende Wasserfläche in Steglitz-Zehlendorf ist und schon deshalb wäre die Wiederinbetriebnahme super. Aber wir können uns keine weiteren Zuschussbetrieb in Berlin leisten. (...)
