Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Peter S. • 07.08.2011
Frage an Sascha Binder von Peter S. bezüglich Recht
Sascha Binder
Antwort 19.08.2011 von Sascha Binder SPD

(...) gerne beantworte ich Ihre Frage zu meiner Position beim Thema "Privater Waffenbesitz". Vorneweg möchte ich zunächst hervorheben, dass vor einer Änderung der Gesetze eine sorgfältige Interessenabwägung stattfinden wird, welche, wie schon in der Vergangenheit erfolgreich praktiziert, im Dialog mit den betroffenen Verbänden erfolgen soll. (...)

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort 17.08.2011 von Hans-Peter Friedrich CSU

(...) Nach Straftaten mit legalen Schusswaffen von Sportschützinnen und Sportschützen müssen die Ursachen und begünstigenden Umstände für eine solche Tat untersucht werden. Pauschale Forderungen nach einem Verbot oder der Einschränkung des Schießsports sind da nicht zielführend. (...)

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort 08.08.2011 von Hans-Peter Friedrich CSU

(...) Die Frage nach der Anonymität im Internet hat jedoch viele Facetten und lässt sich nicht mit einem klaren Ja oder Nein, Schwarz oder Weiß beantworten. Die jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers bezogen sich auf Blogs, in denen Menschen unter Pseudonymen radikale politische Ansichten verbreiten. (...)

Portrait von Joschka Langenbrinck
Antwort 15.08.2011 von Joschka Langenbrinck SPD

(...) Daher können Sie Abgeordnetendiäten nicht mit der Besoldung von Angestellten oder Beamten im öffentlichen Dienst gleichsetzen. Die MdA haben - auch aus Solidarität zu den vom Solidarpakt betroffenen öffentlich Beschäftigten - seit 2001 auf eine Diätenerhöhung verzichtet. Seitdem lag sie unverändert bei 2951 Euro. (...)

Portrait von Gerlinde Schermer
Antwort 15.08.2011 von Gerlinde Schermer SPD

(...) Für den Fall, dass meine jetzige Kandidatur als Direktkandidatin zum Abgeordnetenhaus erfolgreich sein sollte, kann ich Ihnen versichern, dass ich alles in meiner Macht stehende tun werde, das zu einer Rückabwicklung der jetzt endlich - auf Druck des Berliner Wassertisches! - veröffentlichten Verträge führen kann. (...)

Portrait von Matti Nedoma
Antwort 08.08.2011 von Matti Nedoma Die Linke

(...) Er geht völlig fehl und rückt links und rechts in eine unerträgliche Nähe. Das Gerede vom Linksextremismus soll linke Ideen und Vorstellungen kriminalisieren. Es ist nichts weiter als Mittel politischer Diffamierung und Denunziation. (...)