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Antwort von Tobias Weitmann
SPD
• 14.02.2011

(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass wir in Deutschland keine ganz durchgehend saubere Trennung haben. Insbesondere das Eintreiben der Kirchensteuer über staatliche Stellen ist rechtlich grenzwertig. Allerdings erfüllen die Landeskirchen mit ihren diakonisch-karitativen Einrichtungen (Pflegeheime, Beratungsstellen, Kindergärten, Obdachlosenhilfe...) viele gesellschaftliche Aufgaben, die eigentlich genuin staatliche Pflichten sind. (...)

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