(...) Wir sind zu den Fragen des Nahostkonflikts fortlaufend in der Diskussion. (...) Wichtig für mich ist jedoch: Sowohl Frau Imhof-Speckmann als auch alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN in Steglitz-Zehlendorf bekennen sich zum Existenzrecht Israels. (...)
(...) Da sprechen selbst Vertreter der UNO und des EU-Parlaments von einer humanitären Katastrophe und fordern Israel auf, ihre Blockade aufzuheben. Die Forderung, diese Blockade zu beenden und das Einsetzen dafür stellt nicht das Existenzrecht Israels in Frage oder kann als antisemitische Äußerung verstanden werden. Kritik an der Politik Israels hat mit Antisemitismus nichts zu tun. (...)
(...) Dies ist nicht geschehen und somit haben wir heute z.B. Regelsetze, die sich überhaupt nicht mit den in der Zwischenzeit gestiegenen Kosten abbilden. Die Forderungen, den Regelsatz um bis zu 30% abzusenken halte ich für völlig falsch, weil damit noch mehr Armut produziert wird und dann sowieso wieder Transferleistungen gezahlt werden müssen, nur aus einem anderen Topf. Viel wichtiger ist es aus sozialdemokratischer Sicht, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen, in eine Arbeit, von der sie auch leben können. (...)
(...) Ihre Frage gibt mir die Gelegenheit, auf ein Thema einzugehen, das wie kein anderes in den letzten Jahren die Gemüter der Betroffenen erregt hat. Vorausgegangen war eine falsche Standortentscheidung für den neuen internationalen Flughafen, nämlich die Entscheidung für Schönefeld. Übrigens waren es CDU und SPD die dafür die Verantwortung tragen, nachdem sich alle Fachleute für Sperenberg entschieden hatten. (...)
(...) Ich möchte mich dafür einsetzen, dass der Umweltverbund aus Fuß, Rad, Bahn und Bus klaren Vorrang vor klimaschädlichen Verkehrsträgern erhält. Dazu wollen wir u.a. (...)
(...) Das Recht auf freie Schulwahl darf nicht angetastet werden. Daher sollten nach meiner Auffassung bei der Schülerbeförderung die Kosten generell bis zur zumutbaren Schulweglänge erstattet werden. Die derzeitige Regelung benachteiligt die Eltern und Kinder, die sich eine Übernahme der Fahrtkosten nicht leisten können. (...)
