(...) Ein prominentes Beispiel für Intransparenz ist Arbeit des Bauausschusses in Hamburg Mitte. Eine solche Politik verhindert Bürgerbeteiligung und fördert Politikverdrossenheit. Ich bin auf diesem Gebiet auch ohne Mandat aktiv und konnte allein durch beharrliche An- und Nachfragen bereits einige Erfolge erzielen. (...)
(...) Viele Bürger fühlen sich zurecht ausgeschlossen von der Lokalpolitik, ihnen fehlen öffentliche und einfach zugängliche Informationen über die Entscheidungen, die im Bezirk getroffen werden. (...) Die viel beklagte Politikverdrossenheit ist damit von der Politik selbst gemacht. (...)
(...) Beispielsweise könnte die Einführung von Beteiligungsquoren helfen, repräsentative Ergebnisse zu erzielen. Im jetzigen Zustand würde sogar die Teilnahme einer einzelnen Person an einem Bürgerentscheid reichen, um eine "Mehrheitsentscheidung" herbeizuführen. Die Quoren sollten sich an der Wahlbeteiligung der letzten auf dem Gebiet zutreffenden Wahl richten - bei Bürgerentscheiden also an der Wahl auf Bezirksebene. (...)
(...) Ziel einer erfolgreichen Drogenpolitik muss sein, den Konsum sowohl von illegalen als auch von legalen Drogen zu reduzieren. Deshalb halte ich die Entkriminalisierung des Eigenanbaus von Cannabis für keine gute Idee. Es stellt sich sofort die Frage, wer den Eigenanbau kontrollieren und prüfen soll, ob die angebaute Menge auch tatsächlich nur für den Eigenbedarf gedacht ist. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Himmler,
ich habe die Frage von Herrn Bartsch soeben beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Vogel
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Stadtbahn. Mit einer allgemein akzeptierten und finanzierbaren Trassenplanung wäre eine Stadtbahn in meinen Augen eine willkommene Ergänzung des ÖPNV und eine Möglichkeit, endlich Viertel wie Bramfeld und Steilshoop sinnvoll an den schienengebundenen ÖPNV anzuschließen. Die heutige Planung erfüllt diese Kriterien jedoch nicht. (...)