(...) Für die SPD ist klar, dass auch in Zukunft abweichende Meinungen im Bundestag zu Wort kommen müssen. Wir brauchen weniger Rituale, denn darin sehe ich mehr Gefahren. Und wir benötigen mehr lebendige Diskussionen. (...)
(...) Im Übrigen hat Otto Wels, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, im Jahre 1933 natürlich Recht: Kritik ist heilsam und notwendig. (...)
(...) Was das Thema wikireal angeht, befinden sich die Experten derzeit immer noch in Prüfungen und führen intern Gespräche. Dieser Prozess dauert lange und verlangt Geduld ab. (...)
Sehr geehrter Herr Bayer,
Vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Redefreiheit im Parlament".
(...) Das Parlament lebt von der Auseinandersetzung. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat richtig gehandelt, als er in der Plenardebatte zum Griechenlandpaket abweichende Stimmen zu Wort kommen ließ. An vielen Stellen werden Überlegungen angestellt, wie man Bürger stärker an politischen Entscheidungen beteiligen kann. (...)
(...) Schließlich war zu keinem Zeitpunkt angedacht, die Freiheit des Abgeordneten, einen abweichenden Standpunkt einzunehmen und diesen zu begründen, zu beschneiden. Es ging lediglich um die Redezeiten im Plenum des Bundestags. (...)