(...) Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, das heißt, dass alle den Staat betreffenden Entscheidungen sich direkt oder mittelbar (durch gewählte Abgeordnete) auf den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung zurückführen lassen müssen. Dies setzt gewiss einen Dialog zwischen gewählten Abgeordneten und Wählerinnen und Wählern voraus. Dafür bildet abgeordnetenwatch eine Möglichkeit unter anderen. (...)
(...) Allerdigs war der Sparkurs nicht um seiner selbst willen notwendig, sondern um den Berliner Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die rot-rote Koalition erschien ja nicht von ungefähr auf der Bildfläche, sondern als "Notgemeinschaft" nach dem Bankenskandal und dem anschließenden Regierunssturz der CDU/SPD-Koalition im Jahr 2001, Sie erinnern sich sicher. (...)
(...) Sie haben völlig Recht, dass wir weitergehende Forderungen stellen. Diese sind nur zu finanzieren über Steuergerechtigkeit. (...)
(...) insbesondere das NPD-Wahlplakat "Gas geben" ist einfach nur widerlich. Die Berliner CDU hat dazu auch bereits in der Vergangenheit deutlich Stellung bezogen und Kritik geübt, u.a. (...)
(...) Ich hoffe nur, dass Bürger, die sich noch nicht sicher sind, ob sie die NPD wählen sollen, über derartige menschenverachtende Suggestionen genauso schockiert sind, wie ich es bin. (...)
(...) Grundsätzlich werden wir die Zusammenarbeit mit keiner demokratischen Partei ausschließen. (...) Bezogen auf die LINKE fordern wir insbesondere eine ehrliche Distanzierung vom Mauerbau. (...)
