Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Abkopplung der City-West vom Fernverkehr ist ein Farce. Seit dem Jahr 2006 passieren täglich zahlreiche ICE und IC-Züge ohne Halt den Bahnhof Zoo. (...)

(...) ja, ich werde gegen die vom Berliner Senat abgeschlossenen Verträge zur Teilprivatisierung stimmen und mich auch für eine Normenkontrollklage beim Berliner Verfassungsgerichtshof gegen das Betriebegesetz einsetzen. (...)

(...) Die Verträge werden derzeit unter verschiedenen Gesichtspunkten überprüft. Die Kartellbehörde prüft die Preisgestaltung, die EU-Kommission untersucht die Vereinbarkeit mit dem Beihilferecht der Europäischen Union, manche halten die Verträge gar für sittenwidrig und fordern Rückabwicklung. Parallel verhandelt der Senat mit den Eignern über eine Anpassung der Verträge (Senkung der Renditegarantie) und über einen Rückkauf von Anteilen durch das Land Berlin. (...)

(...) entnehmen, dass ich für eine Rekommunalisierung aller ehemals städtischen Betriebe eintreten werde. Das betrifft natürlich auch die Berliner Wasserbetriebe. Dementsprechend werde ich auch dafür eintreten, alle gesetzlichen Mittel zur Erreichung dieses Ziels auszuschöpfen. (...)

(...) ich finde nicht, dass die CDU einen zahmen Wahlkampf führt. Wir führen jedoch einen sachlichen Wahlkampf und versuchen auf die Probleme hinzuweisen, vor denen unsere Heimatstadt Berlin steht. (...)

(...) Es liegt nicht in meiner Hand, einfach so die Wasserpreise zu senken. Wir sind durch ein umfangreiches und skandalöses Vertragswerk, das SPD und CDU zu verantworten haben, bisher noch weitgehend gebunden. (...)