(...) Trotz des hohen Institutionalisierungsgrades der Europäischen Union sind es die Mitgliedstaaten, die Europa ausmachen. Der Europäische Rat sowie der Rat der Europäischen Union sind diejenigen Institutionen, die die Leitlinien der europäischen Politik bestimmen und damit sind es die Vertreter der Nationalstaaten, die Europas Zukunft gestalten. (...)
(...) Zu der Diätenfrage habe ich bereits mehrfach Stellung bezogen. Deshalb möchte ich Sie an dieser Stelle der Einfachheit halber auf meine diversen Antworten zu diesem Thema auf abgeordnetenwatch verweisen. (...)
(...) Zu Hundeimporten aus dem Ausland, dafür Unterstützung des Tierschutzes in den entsprechenden Ländern. (...)
(...) das neue Schülerfördergesetz ist eine FolgeSchülerfördergesetzstrong>esgesetzgebung, wonach die Fahrtkostenerstattung im Rahmen des Bildungspaketes nicht mehr durch das Land, sondern durch den Bund erfolgen muss. Nach wie vor ist gewährleistet, dass eine finanzielle Unterstützung zur nächst gelegenen Schule erfolgt. (...)
(...) Allerdings sind solche Daten bei den Providern in der Regel bereits gelöscht, wenn bei den zuständigen Behörden entsprechende Ermittlungen aufgenommen werden. BKA hat alle entsprechenden Auskunftsersuchen im Hinblick auf Verkehrsdaten von März 2010 bis April 2011 systematisch ausgewertet: Ca. (...)
(...) Dabei wird aber nicht die Legitimität der Bundesregierung infrage gestellt. Nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland war die Bundesregierung auch de jure die Regierung des gesamten deutschen Staatsgebietes. (...)