(...) Der Senat hat eine soziale Verantwortung und sollte dafür sorgen, daß die Wohnungen, die von landeseigenen Gesellschaften vermietet werden, zur Dämpfung des Preisniveaus in der Stadt und nicht zur Verdrängung von Mietern aus den angestammten Kiezen beitragen. (...)
(...) ich bedauere, dass es mit der SPD nicht möglich war, unsere wohnungspolitischen Vorstellungen durchzusetzen. (...)
(...) Ich bitte Sie um Verständnis, wenn ich mich nicht an Zusicherungen anderer messen lassen möchte, sondern an meinen eigenen. Ich sichere Ihnen jedoch eine gemeinsame Ortsbesichtigung mit Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung zu, um Ihr Anliegen direkt und vor Ort zu prüfen. Sie können Ihre Kontaktdaten gerne bei unserer Geschäftsstelle (030-6872299) hinterlassen. (...)
(...) ich danke Ihnen für ihre Frage. Die von Ihnen beschriebene Situation an der Zittauer Straße ist in der Tat nicht nachvollziehbar, warum auf allen Umgebungsstraßen Tempo 30 herrscht nur dort nicht. Die Gründe, warum die Senatsverwaltung bisher nicht darauf reagiert hat, kann ich Ihnen leider auch nicht nennen. (...)
(...) Den privaten Autoverkehr halte ich übrigens nicht für eine Angelegenheit von Minderheiten. Eine Eindämmung zu Gunsten des öffentlichen Nahverkehrs von Fahrrädern etc. (...)
(...) Der Versuch der Bundesregierung, immer neue Rettungsschirme zu spannen, hat bislang ganz offensichtlich keine Erfolge gebracht. Auch der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB hat nicht zu der gewünschten Beruhigung der Märkte geführt - obwohl natürlich mittelbar auch hier die Steuerzahler das Risiko tragen. (...)