(...) Daß es ein Weltkrieg wird, kann man nicht ausschließen, obwohl die Situation in der Region derzeit eher dagegen spricht. Ich nehme auch nicht an, daß China wegen eines Angriffs auf den Iran Krieg führt. (...)
(...) Ich bin deshalb der Meinung, dass der Brauch, ein Osterfeuer zu entzünden unter geregelten und kontrollierten Bedingungen stattfinden muss. In vielen Orten und Ortsteilen werden für die Allgemeinheit zugängliche Osterfeuer veranstaltet, so dass die Pflege dieses Brauchtums grundsätzlich für alle möglich ist. (...)
(...) Trotz des hohen Institutionalisierungsgrades der Europäischen Union sind es die Mitgliedstaaten, die Europa ausmachen. Der Europäische Rat sowie der Rat der Europäischen Union sind diejenigen Institutionen, die die Leitlinien der europäischen Politik bestimmen und damit sind es die Vertreter der Nationalstaaten, die Europas Zukunft gestalten. (...)
(...) Zu der Diätenfrage habe ich bereits mehrfach Stellung bezogen. Deshalb möchte ich Sie an dieser Stelle der Einfachheit halber auf meine diversen Antworten zu diesem Thema auf abgeordnetenwatch verweisen. (...)
(...) Zu Hundeimporten aus dem Ausland, dafür Unterstützung des Tierschutzes in den entsprechenden Ländern. (...)
(...) das neue Schülerfördergesetz ist eine FolgeSchülerfördergesetzstrong>esgesetzgebung, wonach die Fahrtkostenerstattung im Rahmen des Bildungspaketes nicht mehr durch das Land, sondern durch den Bund erfolgen muss. Nach wie vor ist gewährleistet, dass eine finanzielle Unterstützung zur nächst gelegenen Schule erfolgt. (...)