(...) Was die Grundsicherung beGrundsicherungeht, fordern wir Grünen eine Regelersatzerhöhung für Alleinstehende auf 420 Euro monatlich. Dieser Satz muss natürlich an die etwaigen Preiserhöhungen angepasst werden. (...)
(...) Zu 2) Eine kleine Partei wie DIE LINKE ist nicht wirkungslos, im Gegenteil: Je stärker wir Druck von links ausüben, desto sozialer wird die SPD. Die SPD hat unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn übernommen und nun denkt sogar die CDU darüber nach. (...)
(...) Wie bereits versichert, sehe ich keinen Zusammenhang zwischen Strafverfolgung und Konsumverhalten. Die von Ihnen gestellten Fragen werden in meine Tätigkeiten zum Thema Drogenpolitik einfließen. (...)
(...) Jeder Krippenplatz entspricht einem Sachwert von rund 1.000 Euro monatlich. Andere Betreuungslösungen werden bislang hingegen weitestgehend als Privatangelegenheit der Eltern betrachtet. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Wie ich bereits sagte, bin ich sehr für eine Reform der Drogenpolitik, die die Konsumentinnen und Konsumenten, gleich ob abhängig oder nicht, nicht länger kriminalisiert und mehr Raum für schadensmindernde bzw. akzeptierende Ansätze schafft. (...)
(...) Mit der Abgeltungssteuer wurde die Diskriminierung von Kapitalerträgen im Rahmen der Einkommensteuer gegenüber unternehmerischen Gewinnen deutlich gemindert. Auch insoweit profitieren viele Sparer von einer Entlastung, mindestens aber von einer Vereinfachung und der Gleichbehandlung aller Erträge. (...)