(...) noch wird in Deutschland nicht nach einem neuen Standort für ein Atommüll-Endlager gesucht. Wir wollen aber einen Neuanfang in Form einer ergebnisoffene Suche mit echter Bürgerbeteiligung, bei der - gestützt auf nachvollziehbare Kriterien - mehrere Standorte miteinander verglichen werden. Untersuchungswürdige Gesteinsvorkommen in ganz Deutschland müssen dabei einbezogen werden. (...)
(...) viele Menschen machen sich Sorgen, dass ihre Rente im Alter nicht zum Leben ausreicht. Die Position der CSU dazu ist: Wer sein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, soll im Alter eine Rente haben, die über der Grundsicherung liegt. (...)
Sehr geehrter Herr Ross,
(...) Das beste Mittel, um einen Katastrophenfall in Deutschland zu verhindern, ist die Abschaltung aller Kernkraftwerke in Deutschland. Diesen Weg gehen wir, so dass das Restrisiko eines Reaktorunfalls in Deutschland ab 2022 tatsächlich gleich null ist. (...)
(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen weiterhin sehr deutlich: wir bekennen uns nach wie vor zum Vorsorgegrundsatz – Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel. Bei der Abänderung des Landeswassergesetzes geht es für uns GRÜNE um einen fairen Ausgleich der Interessen von Hauseigentümer/innen und Gewässerschutz, aber auch um Verlässlichkeit für Kommunen, Handwerker/innen und eben der Eigentümer/innen und es geht nicht zuletzt um den rechtlich stets zu beachtenden Gleichbehandlungsgrundsatz. (...)
(...) der Kardinalfehler bei den früheren Ansätzen zur Dichtheitsprüfung war, dass die Gefahr einer potenziellen (und nicht wirklich belegten) Verunreinigung von Grund- und Trinkwasser zu einer unverhältnismäßigen Überregulierung führen sollte. (...)