Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) herzlichen Dank für Ihre freundliche Frage. In der Tat vermag ich gerade bei der aktuellen Regierung - siehe 180-Grad-Energiewende - dazu keine Prognose abzugeben. (...)

(...) Im übrigen bin ich der Auffassung, dass linke Politik in Parlamenten nur Wirkung zeigen kann, wenn sie mit und aus außerparlamentarischen Initiativen und Organisationen entwickelt. (...)

(...) Nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand lassen sich die möglichen gesundheitlichen Gefahren der E-Zigarette nicht ausreichend bewerten; gesicherte Erkenntnisse stehen zu neuen Produkten der E-Zigarette noch aus. Da die E-Zigarette von unterschiedlichen Anbietern aus dem In- und Ausland angeboten werden, ohne das die enthaltenden Inhaltsstoffe ausreichend deklariert oder ihre gesundheitlichen Gefahren analysiert wurden, kann eine Gefährdung für Raucherinnen und Raucher durch die E-Zigarette nicht ausgeschlossen werden. (...)

(...) Zudem werden E-Zigaretten von unterschiedlichen Anbietern aus dem In- und Ausland angeboten, ohne das die enthaltenden Inhaltsstoffe ausreichend deklariert werden. Daher ist es nur verantwortlich, zunächst die vorhandenen Daten zu bestehenden Gefahren zu sichten und den noch bestehenden Forschungsbedarf zu bewerten, bevor diese Produkte breit auf dem Markt angeboten und konsumiert werden können. Erforderliche Untersuchungen wird das BfR in Zusammenarbeit mit den Landesbehörden durchführen. (...)

(...) Grundsätzlich kann jeder ein Prüf- oder Gütesiegel kreieren, da es dafür keine gesetzlichen Regelungen gibt. Daher werden die meisten Siegel auch privatwirtschaftlich getragen und durch sogenannte Gütegemeinschaften von Herstellern oder Anbietern herausgegeben. (...)

(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass es inzwischen eine Inflation von Gütesiegeln gibt. Sie werden allesamt von den Herstellern und Händlern vergeben und tragen nicht zur Transparenz für den Verbraucher bei. (...)