(...) Israel kann auch Kritik von außen ertragen, wenn sie im Geiste der Partnerschaft vorgetragen wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den Pressekonferenzen mit ihrem israelischen Amtskollegen Netanjahu die israelische Siedlungspolitik kritisiert. Auch wird die Siedlungspolitik in der Knesset selbst kritisiert. (...)
(...) B. Gesundheit, Soziales, Steuern, Familie oder Jugendförderung aber auch die seit 40 Jahren wachsende Staatsschuld sind mit der derzeitigen Praxis der Einzelfalllösungen nicht zu bewältigen. Es gibt rund 150 Sozialleistungen in Deutschland, das Gesundheitssystem versteht kein Mensch mehr und Deutschland ist führend in der Produktion von Steuerliteratur. (...)
(...) Die A20 ist als Projekt verabschiedet und wird weiter gebaut. (...) Ich bin der Meinung das der Ausbau auch wichtig und notwendig ist und nicht an der Elbe haltmachen darf. (...)
(...) Die neueren Dieselzüge werden dann auf den anderen Strecken der AKN eingesetzt. Im Gegensatz zu den anderen Parteien setze ich mich auch für die Verbesserung der Verbindungen von Kaltenkirchen nach Neumünster ein, denn an dieser Strecke leben ebenfalls viele potentielle Pendler. (...)
(...) zunächst zum Weiterbau der A 20: Ich halte den Weiterbau der A 20 westlich der A 21 für falsch und unverantwortbar. Im Falle einer Regierungsbeteiligung würde ich mich für diese Postion stark machen,wohl wissend, das diese Position von den anderen Parteien und der Mehrheit der Bevölkerung nicht geteilt wird.Leider wird wahrscheinlich bereits in 2012 für viele Bauabschnitte mit den Planfeststellungsbeschlüssen Baurecht geschaffen werden. (...)
(...) ich stehe kurz vor einer Hanf-Phobie, das kann doch sicher nicht im Interesse der von Ihnen beförderten Cannabis-Kampagne sein? Ebenso wenig, wie gleichlautende Fragen an Mitglieder meiner Bundestagsfraktion im Sinne dieses Forums sein dürften. (...)