(...) Nur eine grundsätzliche Bemerkung an dieser Stelle: Das Europaparlament ist bei der Beschlussfassung zum ESM nicht in der Mitentscheidung. Die nationalen Ratifizierungsgesetze müssen vom deutschen Bundestag verabschiedet werden. (...)
(...) Deshalb bin ich davon überzeugt, dass der ESM im Verbund mit den weiteren Rettungsmaßnahmen in der gegenwärtigen Lage eine gute und tragfähige Antwort auf die Staatsschuldenkrise bietet. (...)
(...) Ich sage es nochmal deutlich: Keine Kernkraft für alle! (...)
(...) Breitband ist eine wesentliche Voraussetzung für die Regionalentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Ein lt;stronggt;schneller Internetzuganglt;/stronggt; gehört heutzutage nicht nur zur allgemeinen Daseinsvorsorge, sondern ist darüber hinaus auch wesentlicher Standortfaktor und Bedingung für den innovativen Wirtschaftsstandort, weit über die Branchen Medien- und Kommunikationswirtschaft hinaus. Nach den letzten uns zur Verfügung stehenden statistischen Daten sind immerhin knapp 160 nordrhein-westfälische Kommunen breitbandtechnisch erheblich unterversorgt. (...)
(...) Das Radverkehrsnetz ilt;stronggt;Radverkehrsnetzlt;/stronggt;er auch zwischen dieser und den benachbarten Kommunen in der Region muss ausgebaut werden, damit Bonn dem selbst gesetzten Ziel einer lt;stronggt;Fahrradhauptstadtlt;/stronggt; gerecht werden kann. (...)
(...) ich stimme mit Ihnen in der Ablehnung der Fünfprozenthürde bei Wahlen völlig überein. Bei dieser Hürde handelt es sich um ein undemokratisches Relikt, das Wahlergebnisse durch den Ausschluss vieler Wählerinnen und Wähler aus der parlamentarischen Vertretung verzerrt, den Wählerwillen durch den damit ausgeübten Zwang zum taktischen Wählen verfälscht und so letztlich Politikverdrossenheit bestärkt. (...)