(...) gerne antworte ich auf Ihre Fragen. Ich habe zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts bereits Stellung genommen, sowohl gegenüber der Presse also auch auf der Homepage meines Ministeriums. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage mit der Sie sich aber leider nicht im tagesaktuellen Raum bewegen und außerdem mit Vorwürfen arbeiteVorwürfenr zurückweisen, ohne dass wir irgendeine politische Sympathie für Herrn Liebermann hätten. Weder ist Herr Liebermann derzeit Außenminister und stellvertretender Ministerpräsident, noch ist Herr Barak Verteidigungsminister Israels. (...)
(...) Sollte ich am 13. Mai in den Landtag gewählt werden werde ich mich mit meinen Fraktionsvorsitzenden darüber unterhalten. (...)
(...) Wir werden alles daran setzen, aus dem Landeshaushalt die nötigen Mittel zu erhalten un den Qualitätsstandart weiter auszubauen. Durch den Ausbau von Betreuungsplätzen wird auch die Verbindung von Arbeit und Familie verbessert. Das wird leider nicht in ein paar Wochen möglich sein. (...)
(...) Wenn 20 % der Menschen in Armut leben oder von Armut bedroht sind und wenn ArbeitnehmerInnen Vollzeit arbeiten und trotzdem zusätzliche Transferleistungen brauchen, um ihre Familien ernähren zu können, wenn weitere Personenkreise zukünftig in die Altersarmut abdriften, belastet das die städtischen Haushalte schwer. Deshalb ist Armutsbekämpfung nicht nur für die Betroffenen wichtig sondern entlastet auch die kommunalen Haushalte. Wir brauchen eine gerechte Verteilung von Arbeit, faire Löhne anstelle von Minijobs und Leiharbeit und einen sozialen Arbeitsmarkt für diejenigen, die ohne Unterstützung am ersten Arbeitsmarkt nicht mithalten können. (...)
(...) Ein ganz anderer, aber für uns im Bergischen meines Erachtens nicht minder wichtiger Effekt von rot-grün ist doch die Umverteilung der finanziellen Mittel und Fördermaßnahmen in Richtung Ruhrgebiet und der großen Städte. Wir im Bergischen und der Rest des "ländlichen Raums" geht konsequent leer aus. (...)