Sehr geehrter Herr Richter,
ich habe Ihre Frage heute beantwortet und bitte um Entschuldigung, dass es so lange gedauert hat. Von einer Kehrtwende von Bündnis90/Die Grünen beim Tierschutz kann nicht die Rede sein.
(...) Zudem wird es am Ende auf eine gerichtliche Entscheidung hinauslaufen. Aus dem Prinzip der Gewaltenteilung verbietet es sich für einen Abgeordneten, das zu präjudizieren oder zu kommentieren. (...)
(...) Es mag Sie ärgern, welche Entscheidungskompetenzen den Landesgesundheitsministerien zukommen, aber dies ändert nichts an den Zuständigkeiten. Wenn Ihnen die Vielzahl meiner Antworten zur E-Zigarette, die hier bei Abgeordnetenwatch dokumentiert sind (ca. 50 in ca. (...)
(...) Alkoholhaltige Getränke sind Lebensmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und fallen daher nicht unter das Arzneimittelgesetz (§ 2 Abs. (...)
(...) ich stimme schon nicht mit Ihrer Prämisse rechtsethisch begründeter Diskriminierung von Männern überein. (...)
Guten Tag,
aus meiner langjährigen Erfahrung nicht nur auf Landesebene, sondern und vor allem als Fraktionsvorsitzender im Kreistag.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Harald Noack