Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) wenn sich die Kommunen für eine Schuldenbremse entscheiden würden, fände ich dies gut. (...)

(...) Der Gewerbesteuerhebesatz ist eine Gratwanderung. Ist er zu hoch, wandern Unternehmen ab, ist er zu niedrig, hat die Stadt weniger Einkünfte. (...)

(...) Ich wollte am Schluss noch darauf verweisen, dass die Flugzeuge Kerosin ausstoßen und das über einem Wasserschutzgebiet, wobei die Folgen nicht einmal begutachtet worden sind. Aber dazu ist es leider nicht mehr gekommen. (...)

(...) So bin ich im Sommer 2011 in die FDP eingetreten und wurde im Herbst zum Wahlkreis-Direktkandidaten gewählt. Ausgelöst durch mein Engagement in den Bürgerinitiativen www.bürokratie-irrsinn.de und www.gewässerpflege-ärger.de ist mir klar geworden, dass die Bürger dieses Landes nicht bereit sind bürokratische Fehlentwicklungen zu akzeptieren. Mit meinem politischen Engagement verbinde ich daher die Absicht, meinen Einsatz gegen öffentliche Geldverschwendung und Bürokratie-Irrsinn auf ein parlamentarischen Mandat zu stützen. (...)

(...) Wir haben damit lediglich eine weitere Kreditaufnahme verhindert, denn diese Mittel sind sämtlichst kreditfinanziert. Das Land fördert KiTas mit Landesmitteln in Höhe von 70 Mio. Euro. (...)

(...) Eine Straftat wird strafrechtlich geahndet und mit dem entsprechenden Strafmaß bestraft. Sozialleistungen sind keine Wohltaten von CDU oder CSU-Politikern, die nach politischem Gutdünken herauf- und heruntergesetzt werden können. Gibt es einen nachweisbaren Betrug bei der Inanspruchnahme von sozialen Leistungen, dann sind die Behörden angehalten, den Sachverhalt auf dem Rechtsweg zu klären. (...)