Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) grundsätzlich ist das Land NRW auf zusätzliche Einnahmen angewiesen. Alleine durch Kürzungen auf der Ausgabenseite ist der Landeshaushalt nicht zu konsolidieren. (...)

(...) Die rot-grüne Minderheitsregierung ist ja vor allem deshalb gescheitert, weil sie trotz eines bestmöglichen Steueraufkommens weitere 4,3 Milliarden Euro Schulden machen wollte. (...) Für uns Liberale hört an so einer Stelle die Unterstützung und Tolerierung auf. (...)

(...) Ziel der Partei DIE LINKE ist es, solche Arbeitsverhältnisse ab zu schaffen und eine Mindestlohn von 10 €/Stunde zum Gesetz werden zu lassen. Wir sind gegen modernes Sklaventum und wir wollen eine Rentenhypothek verhindern, welche durch den Niedriglohnsektor verursacht wird. (...)

(...) Natürlich hat das Land NRW zusätzliche Einnahmequellen nötig. Mir war bis jetzt nicht bekannt, dass dieses Holz an ein hessisches Unternehmen zu niUnternehmen>marktüblichen Preisen verkauft wird. Ich werde mich in dieser Angelegenheit informieren. (...)

(...) Ich gebe nur zu bedenken, dass es eine Ausschreibung gegeben haben muss und dass es sich bei den Holzabfällen von Straßen NRW sehr wahrscheinlich nur um einen Bruchteil um hochqualitative Hölzer handeln wird. Des weiteren wüsste ich gerne, woher sie diese Informationen haben. (...)

(...) Die Landes-CDU tritt ganz klar mit Norbert Röttgen an der Spitze mit dem Ziel an, stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen zu werden und, wenn sich die Möglichkeit bieten sollte, auch den Ministerpräsidenten zu stellen. Für diese Position haben wir mit Norbert Röttgen einen sehr geeigneten und überaus qualifizierten Kandidaten. (...)