Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Ruhnke,

(...) in Ihrer Mail über abgeordnetenwatch fragen Sie mich, wieso es in Mülheim keine legale Fläche für Sprüher gibt. Dieses Thema wird zurzeit innerhalb der Mülheimer Ratsfraktionen intensiv diskutiert. (...)

(...) Mit dem Gesetzentwurf sollen alle 2010 ausgelaufenen Instrumente der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) erneut vollständig genutzt werden. Mit diesem vorsorglichen Notfallinstrument soll verhindert werden, dass die Staatsschuldenkrise auf die Realwirtschaft übergreifen kann und dadurch wohlmöglich unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze in Gefahr geraten. (...)

(...) Es ist gut, dass sich in Europa jetzt endlich ein Paradigmenwechsel durchsetzt: Schluss mit der Schuldenmacherei, hin zu einer neuen Stabilitätskultur. Die CSU fordert seit langem einen Stabilitätspakt mit Zähnen und automatische Sanktionen für Schuldensünder. (...)

(...) Die SPD hat ein umfassendes Reformkonzept für eine Bürgerversicherung erarbeitet. Es sieht vor, dass es nur noch ein Versicherungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger gibt. (...)

(...) Unabhängig davon stehen alle Fraktionen im Landtag mit ihren jeweiligen Positionen im demokratischen Wettbewerb. Das gilt auch für die Opposition. (...)