Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich bin voll bei lt;stronggt;Ihnenlt;/stronggt;!!!!!!!!!! Der Sinn des Soli ist lt;stronggt;übererfülltlt;/stronggt;! (...)

(...) Der zweite Teil Ihrer Frage intendiert Ihr Interesse an den Beweggründen, warum es zentrale Abituraufgaben an allen Schulen gibt. Dies dient dem Zweck eine lt;stronggt;größere Vergleichbarkeitlt;/stronggt; und somit Transparenz zwischen den verschieden Leistungsniveaus der Schulen herzustellen. (...)

(...) ich stimme Ihnen zu. Es ist nur leider so, daß diese Aufgabe, die Justiz zur unabhängigen lt;stronggt;Gewaltlt;/stronggt; zu machen, eine Herkules - Aufgabe ist.Ich habe durch Ihre Frage erstmalig davon erfahren, daß das überhaupt ein Thema des lt;stronggt;Koalitionsvertrageslt;/stronggt; gewesen ist. (...)

Sie meinen ein Positionspapier, was wir verabschiedet haben. (...) Steht nicht im Wahlprogramm 2012! (...)

(...) Ob es auch bei uns zu einer Novellierung kommt, entscheidet sich nach der Landtagswahl. Die NRWSPD legt Wert darauf, dass wir die Betroffenen einer möglichen Novellierung in lt;stronggt;Novellierunglt;/stronggt;mit in den Dialog lt;stronggt;einbeziehenlt;/stronggt;. Das ist eine große Errungenschaft unserer Ministerpräsidentin Kraft, dass wir "Betroffene zu Beteiligten" machen und dies auch schon in 20 Monaten unserer Regierungszeit bewiesen haben. (...)

(...) Glücklicherweise ist der Versuch das Rederecht freier Abgeordneter im Deutschen Bundestag einzuschränken inzwischen von den Initiatoren selbst abgebrochen worden. Ich bin ein leidenschaftlicher Anhänger offener Debatten, die zu einer lebendigen Demokratie dazugehören. Deshalb ganz klar: Nicht Einschränkungen und weitere Rituale in den Parlamenten sondern eine Ausweitung der Rechte der Parlamente und eine Stärkung des einzelnen Abgeordneten sind das Gebot der Stunde. (...)