(...) Ein Eintrag, der den Staat Bundesrepublik Deutschland als NGO darstellt, konnte ich nicht ausfindig machen. Die auf Ihren Internetrecherchen beruhende Vermutung, die Bundesrepublik Deutschland wird bei den VN nicht als souveräner Staat anerkannt bzw. geführt, halte ich für äußerst konstruiert. (...)
(...) Allerdings ist die Bundesrepublik Deutschland ein Staat und nicht eine Nichtregierungsorganisation. Solche gibt es selbstverständlich zahlreich auch in Deutschland. (...)
(...) weder die EU noch Deutschland sind eine NGO. Dies wird weder international so gesehen, noch wird diese Frage vom Verfassungsgericht anders gesehen. (...)
(...) Einige meiner Kollegen haben sich bereits mehrfach und ausführlich mit einigen - häufig im Internet kursierenden - Theorien beschäftigt, welche die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie den Bedeutung des Artikels 146 Grundgesetz betreffen. Daher erlaube ich mir, Sie auf die entsprechenden Antworten z.B. meiner Kollegen Jörg van Essen und Dr. (...)
(...) die Hintergründe des Verfahrens kennen wir nicht. Aber die Einstellung von ähnlichen Verfahren ist auch nichts Unübliches, wenn die gerichtlich festgelegte Strafe ordnungsgemäß entrichtet wird. Das ist zugleich das Eingeständnis der eigenen Verfehlung. (...)
(...) Ihre Forderung nach einer Optimierung der Verkehrssituation rund um das Leonberger Dreieck kann ich grundsätzlich nachvollziehen. Derzeit besteht meiner Kenntnis nach jedoch aus Sicht der Leonberger Kommunalpolitik kein akuter Handlungsbedarf. (...)