(...) Daher wird der Freistaat Bayern das weitere Ratifizierungsverfahren zu ACTA aufmerksam begleiten und sich dafür einsetzen, dass das ACTA-Abkommen die Balance zwischen dem Kampf gegen Verletzungen des Rechts auf geistiges Eigentum und den Rechten auf Schutz der Privatsphäre bzw. der Freiheit des Datenverkehrs im Internet wahrt. (...)
(...) das Thema acta ist vorläufig zu den Akten gelegt. Der gerechte Ausgleich zwischen Freiheit im Internet und Urheberschutz muss gründlich neu erarbeitet werden. (...)
(...) Grundsätzlich ist der Anbieter einer Webseite mit Hyperlinks auf Webseiten Dritter von der sogenannten Störerhaftung nicht freigestellt. (...)
(...) Sauberes Trinkwasser ist für jeden Menschen unverzichtbar. Doch der von der damaligen schwarz/gelben Landesregierung eingeführte § 61a des Landeswassergesetzes zur Dichtheitsprüfung hat sich in der Praxis und der Bürgerfreundlichkeit nicht bewährt, hat durch die Auflösung des Landtags aber weiterhin Bestand. (...)
(...) Um einer Ausuferung des „lt;stronggt;Interessenlobbyismuslt;/stronggt;“ vorzubeugen, hat der Landtag auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion in der Legislaturperiode von 2005-2010 das lt;stronggt;Transparenzgesetzlt;/stronggt; verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist die Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Land NRW durch Offenlegung der Vergütungen von Geschäftsführungen und Aufsichtsgremien. (...)
(...) grundsetzlich ist es legitim und zu begrüßen, wenn sich betroffene zu bestimmten vorgängen (hier zu gesetzesvorhaben/stellungnahmen) zu wort melden, um ihre standpunkte und sichtweisen darzulegen. richtig ist aber, dass lt;stronggt;lobbyisten immer mehr und mehr einflusslt;/stronggt; gewinnen, und dies nicht unbedingt zum vorteil eines großteils der bevölkerung. was aber gar nicht sein darf - aber leider der fall ist -, dass lobbyistenvertreterInnen gesetzesentwürfe oder stellungnahmen für ministerien erstellen, so dass forderungen von unternehmensverbänden fast wortgetreu übernommen werden. (...)