(...) Die CDU hat mit Finanzexperten ein Konzept entwickelt, allen notleidenden Kommunen über einen langen Zeitraum hinweg mittels Zins-und Entschuldungshilfen zu ausgeglichenen Haushalten zu verhelfen. Dieser Vorschlag wird auch von vielen SPD Bürgermeistern unterstützt, hatte aber keine Unterstützung der SPD im Landtag bekommen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Thomas Stotko, Landtagskandidat für Witten und Herdecke, hat Ihre Frage zur Beantwortung an den zuständigen Landtagskandidaten für Hattingen, Prof. Dr. Rainer Bovermann weitergeleitet.
(...) NRW ist derzeit auf den letzten Platz der bundesweiten Statistik über den Ausbau der U3-Kitaplätze gerutscht - vor allem auch deshalb, weil bis 2010 keine Landesmittel in den Ausbau der U3-Plätze geflossen sind. Änderungen haben wir bereits in die Wege geleitet: Wir werden mit insgesamt 680 Mio. (...)
(...) Gegen das Verteilen des Koran ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Das haben auch die Innenminister des Bundes und der Länder festgestellt. (...)
(...) die haltung der schuldenmacherSPD und Grüne - siehe nrw . kann ich nicht teilen, denn es ist viel zu einfach immer neue wahlversprechen und wahlgeschenke ohne gegenfinanzierung zu machen. denn dies ist dann am ende zum schaden der kinder, deren eltern heute betreungsgeld beziehen und wenn aus kindern erwachsene geworden sind muessen dann die heutigen kinder als erwchsene die gemachten schulden, von denen ihre eltern profitierten, zurückzahlen. (...)
(...) Ich begrüße deshalb nachdrücklich, dass die NRW-Landesregierung zunächst einmal ein Moratorium beschlossen hat und Umweltminister Johannes Remmel die Umweltauswirkungen von Fracking in einem Gutachten untersuchen und bewerten lässt. Dringend notwendig ist außerdem, dass in das für die Genehmigung von Frackingvorhaben maßgebliche Bergrecht die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung eingefügt wird - dies ist bislang nicht der Fall! (...)