(...) Die vorgesehenen Maßnahmen des ESM verstoßen nach meiner Ansicht nicht gegen die No-Bail-out-Klausel (Artikel 125 AEUV) oder das Verbot der monetären Staatsfinanzierung (Artikel 123 AEUV). Der Europäische Rat hatte zudem bereits im Dezember 2010 beschlossen, zur Schaffung der notwendigen Rechtsklarheit eine ausdrückliche Regelung für die Errichtung des ESM in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufzunehmen. (...)
(...) Die Gespräche mit der Stadt Bergheim verlaufen sehr positiv, so daß das Projekt bald erfolgreich umgesetzt werden könnte. Interessenskonflikte gibt und gab es nicht. Einige Darstellungen in der Presse sind leider sehr unglücklich bzw. (...)
(...) gerne antworte ich auf Deine Fragen. An der Abstimmung über das Gesetz zum Abbau der kalten Progression am 29. März habe ich wegen einer Dienstreise nach Brüssel nicht teilgenommen. (...)
(...) € nach Wuppertal in den nächsten 5 Jahren fließen werden. Diese Zahl setzt sich aus Mitteln aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen (72 Mio. €) und dem Gemeindefinanzierungsgesetz (30 Mio. (...)
(...) Kurzum: Ich würde mich dafür einsetzen, dass Wuppertal weiterhin Gelder aus dem Stärkungspakt erhält, zusätzlich auch aus einem Bedarfspakt auf Bundesebene - aber ich werde mich auch für Konzepte und Projekte einsetzen, die Wuppertal wirtschaftlich wieder so fit machen, dass wir uns auch mittelfristig wieder selbst helfen können. (...)
(...) Die Zahl der Einkommensmillionäre in Wuppertal ist zwischen 2006 und 2009 von 48 auf 61 gestiegen - soviel ist amtlich ( und neuere Zahlen gibt es nicht). Schon seit langem fordert Die Linke eine Millionärssteuer von 5 Prozent und eine Erhöhung der Einkommenssteuer für diese Kreise. Wenn die Millionäre in Wuppertal fünf Punkte mehr Steuern bezahlen müssten, kämen mindestens schon ein paar Millionen herein. (...)