Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Friedrich Ostendorff
Antwort 04.06.2012 von Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihr Frage und Ihr Interesse am Verbraucherschutz. Wir Grünen in der Bundestagsfraktion finden es skandalös, dass sich die Gentechnik-Industrie grade an den staatlichen Institutionen festgesetzt haben soll, die eigentlich ihrer Kontrolle dienen sollen. Eine unabhängige Risikobewertung von Gen-Pflanzen ist unter diesen Umständen kaum vorstellbar. (...)

Portrait von Martin Lindner
Antwort 07.11.2012 von Martin Lindner FDP

(...) nach der bisherigen Entwurfsfassung des Jahressteuergesetzes 2013 ist es tatsächlich so, dass Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht als verfassungsfeindlich eingestuft werden, nicht mehr von den Steuervergünstigungen wegen ihrer Gemeinnützigkeit profitieren können. Dies gebietet schon der Grundgedanke einer wehrhaften Demokratie; verfassungsfeindliches Verhalten darf nicht auch noch mit Steuergeldern unterstützt werden. (...)

Frage von Kenneth S. • 27.05.2012
Frage an Serkan Tören von Kenneth S. bezüglich Recht
Portrait von Serkan Tören
Antwort 26.07.2012 von Serkan Tören FDP

(...) genauso wie Sie, halte ich die Art der Berichterstattung in den Medien zu Gewalttaten, bei denen Schusswaffen ein Rolle spielen, für ziemlich problematisch. (...)

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort 30.05.2012 von Hans-Peter Friedrich CSU

(...) Die Vorschriften des Straf- und Jugendstrafrechts haben sich bewährt und werden von mir als ausreichend erachtet (eventuell im Bereich der missbräuchlichen Benutzung von Pyrotechnik wären weiterführende Maßnahmen denkbar^). Die Erfahrung hat gezeigt, dass Stadionverbote als Maßnahmen unterhalb des Strafrechts ein sehr wirksames Sanktionsmittel darstellen. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort 02.07.2012 von Mechthild Dyckmans FDP

(...) Die Kanzlerin hatte sich bereits in einer Youtube-Antwort gegen eine Legalisierung von Cannabis gewandt: http://www.youtube.com/watch?v=Y2-fYVIHAhU . (...)