(...) In den Verhandlungen zum europäischen Fiskalpakt mit der Bundesregierung konnte die SPD sehr viel erreichen. Wir haben im Vorfeld, aber auch in den Gesprächen und Verhandlungen mit der Bundesregierung deutlich gemacht, dass wir von einem bloßen Spardiktat nichts halten. (...)
(...) Wenn für eine Leistung eine Gebühr verlangt wird, wie im Falle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, muss regelmäßig geprüft werden, ob diese Gebühr angemessen ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen klar definierten Auftrag. (...)
(...) bei dem beschlossenen Passivraucherschutzgesetz handelt es sich nicht um ein Gesetz, das monokausal die Belange der Beschäftigten in der Gastronomie regeln soll. Dieses Gesetz hat den Zweck, die nichtrauchenden Besucherinnen und Besucher vor dem Passivrauchen zu schützen. (...)
(...) die spanische Immobilienblase haben ohne Frage zum Teil die spanischen Banken zu verantworten, die Kredite trotz fraglicher Kreditwürdigkeit vergeben haben. Das kann doch aber nicht heißen, dass, wer seinen Kredit nicht bedient, wohnen bleibt. (...)
(...) Marlies Volkmer ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_marlies_volkmer-575-38025--f325717.html#q325717 ) und Sebastian Edathy ( http://www.abgeordnetenwatch.de/sebastian_edathy-575-37545--f319796.html#q319796 ), die die zuständigen SPD-Berichterstatter im Gesundheitsausschuss bzw. im Innenausschuss sind. (...)
Sehr geehrter Herr Gerl,