Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Kommentare und Fragen, die sich auf meine Antwort vom 14.06.2012 zum Thema "Internationales" beziehen. Untenstehend antworte ich direkt auf Ihre Fragen: (...)

(...) Durch die Änderung bei den Anspruchsberechtigten wurde die Situation in der Geburtshilfe verschlimmbessert. Dadurch, dass der Anspruch im Falle einer Adoption auf das Kind übergeht, verliert die leibliche Mutter den Anspruch, die aber auch Hebammenhilfe benötigt. (...)

(...) Ich werde mich auch weiterhin für das Betreuungsgeld einsetzen, das übrigens in der Großen Koaltion zusammen mit der SPD beschlossen wurde, weil ich der Auffassung bin, das Wahlfreiheit das entscheidende Argument ist. (...)

(...) ein Viertel aller Hamburger Schüler im Alter von 15 Jahren den Leistungsstand von Zehnjährigen. Tausende dieser „Risikoschüler“ verlassen jährlich die Hamburger Schulen ohne Schulabschluss und haben aufgrund ihrer niedrigen Bildung kaum eine Chance in der Berufswelt und Gesellschaft Fuß zu fassen. Für diese Gruppe der „Risikoschüler“ gibt es bislang eine Vielzahl von Angeboten und Betreuungsstellen. (...)

(...) gemäß § 8 Absatz 11 des Gesetzes über die Rechtsstellungen der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin (Fraktionsgesetz) haben Fraktionen jährlich einen durch unabhängige Wirtschaftsprüfer bestätigten Nachweis über ihre Mittelverwendung gegenüber dem Parlamentspräsidenten zu erbringen, der diesen dann gamäß § 8 Absatz 12 jährlich veröffentlicht. (...)

(...) im Wesentlichen habe ich auf dem Katholikentag in Mannheim gesagt, dass ich mir eine Kirche wünsche, die Stellung gegen soziale Ungerechtigkeiten bezieht und die sich beispielsweise für einen teilweisen Schuldenerlass für Griechenland einsetzt. Für diese Positionen habe ich dort viel Unterstützung erhalten. (...)