Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Während es sich bei den Entlohnungen im Bereich der V-Leute in der Regel um Beträge im drei- oder vierstelligen Bereich handelt, geht es bei den Steuer-CDs um wesentlich höhere Beträge. (...) Und ebenso verhält es sich auch im Fall der Steuer-CDs. (...) Der Fall der Steuer-CDs zeigt, dass gerade im Bereich der Steuersünder, viele Menschen (offensichtlich die meisten Bürger) bereit sind, auf derartige Prinzipien keine Rücksicht mehr nehmen zu wollen. (...)

(...) leider kann ich Ihrer Frage nicht entnehmen, an welchem Senatsbeschluss aus dem Jahr 2004 Sie interessiert sind. Bitte nennen Sie mir den Titel oder den Inhalt, dann werde ich mich gerne darum kümmern. (...)

(...) Für die Beleuchtung der Straßen und Wege ist das Land Berlin zuständig. Unter der Telefonnummer 0800-2010110 können Sie die defekten oder falsch platzierten Laternen bekannt geben. (...)

(...) Dass die Einkommens- und Vermögensverteilung gerechter wird, wenn der Staat diese übernimmt, ist meines Erachtens durch kein geschichtliches Beispiel gedeckt. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse mögen in der ehemaligen DDR vielleicht einheitlicher gewesen sein, aber würden Sie das dortige Gesellschaftsmodell als gerechter und die Bürgerinnen und Bürger als wohlhabender bezeichnen? (...)

(...) wie bereits gesagt: Körperliche Gewalt gegen Kinder ist eine besonders schwere Form der Verletzung des Kindeswohls. Es ist ein Erfolg unserer rot-grünen Regierungszeit, dass es seit dem Jahr 2000 im Paragraf 1631 klipp und klar heißt: "Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. (...)

(...) dass die sog. Hartz IV Reformen zu vielen Diskussionen innerhalb der SPD geführt haben, ist ein offenes Geheimnis, aber ich werde einzelne Veröffentlichungen nicht bewerten. Ich habe meine Position dieser Tage deutlich gemacht. (...)