(...) Nach § 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) ist der Bundestag beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Allerdings werden Beschlüsse des Bundestages nicht automatisch unwirksam, wenn weniger Abgeordnete anwesend sind. Dies hängt damit zusammen, dass eine etwaige Beschlussunfähigkeit durch den Bundestag selbst festgestellt werden muss. (...)
(...) vielen herzlichen Dank für Ihre Frage vom 02. Oktober 2012 auf www.abgeordnetenwatch.de, in der Sie Ihren Unmut über den Umgang mit dem christlichen Glauben im Fernsehformat „Bauerfeind 28:30“ im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) zum Ausdruck bringen. Sehr gerne nehme ich dazu Stellung. (...)
(...) DIE LINKE kämpft dafür, dass gleiche Arbeit auch gleich bezahlt wird. Und die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern an Grund- und Haupt- und Realschulen ist im Wesentlichen gleich, wenn man sie mit den Anforderungen an Lehrkräften an Gymnasien und Berufsbildenden Schulen vergleicht. Die pädagogischen Herausforderungen für alle Lehrkräfte sind immens, die Erwartungen an Schule werden von Seiten der Gesellschaft und der Eltern immer größer. (...)
(...) die von Ihnen gewünschte Unterlage ist bei mir eingetroffen. Teilen Sie mir bitte mit, wie ich sie Ihnen zukommen lassen kann. (...)
(...) Mittlerweile konnte der Fall der Familie Chafi gelöst werden. Darüber sind wir sehr froh. (...)
(...) Der Bereich Transparenz liegt mir seit unserem Einzug am Herzen. Ich war einer derjenigen, der stetig mit dafür gesorgt hat, dass ein Stream zur Verfügung steht, der Protokolle u. (...)