(...) die finanzielle Situation des Landkreises Lüchow-Dannenberg und seiner Samtgemeinden ist Ihnen sicherlich bekannt. (...) Die Zuständigkeiten und die Mittel sind unterschiedlich geregelt, der Landkreis ist für den Tierschutz zuständig und die Samtgemeinden für die Fundtiere als Sache. (...)
(...) Bezüglich Ihrer Frage zur Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption darf ich darauf hinweisen: In Paragraph 108e unseres Strafgesetzbuches ist ein eigener Straftatbestand "Abgeordnetenbestechung" enthalten. Der Meinungsbildungsprozess über die Notwendigkeit weiterer Regelungen ist noch nicht abgeschlossen. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption kann nur ratifiziert werden, wenn die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch (§ 108e StGB) ausgeweitet werden. Dazu haben die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht (17/5933), der leider von den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP abgelehnt wurde. (...)
(...) ich bin nicht der Auffassung, dass das eine, Stabilitätsfaktor in Europa zu sein, mit den 0,7% Selbstverpflichtung in der Entwicklungshilfe etwas zu tun hat. (...)
(...) 5. Eine Selbstschädigung mit Prüfsiegel der "Stiftung Drogentest" lehne ich ab. (...)
(...) Meiner Meinung nach wäre eine Legalisierung von Drogen allgemein, also auch von Cannabis, ein völlig unverantwortlicher Schritt in die falsche Richtung. Der Diskussion ist es dabei nicht dienlich, Drogen und ihre Behandlung seitens der Politik - in Ihrem Fall Cannabis und Alkohol - gegeneinander aufzuwiegen. (...)