(...) Ihre Beobachtungen sind absolut zutreffend; die Befürchtungen werden von mir und der SPD-Fraktion geteilt. Wir sehen die angesprochene Problematik sogar noch umfassender, nämlich auch das untere Segment der "Normaleinkommen" betreffend. Darum wird sich die SPD für eine Reaktivierung des sozialen Wohnungsbaus und eine Neuorientierung der Wohnraumförderung des Landes einsetzen. (...)
(...) Es wird angesichts der im Land sehr unterschiedlichen Bedarfsstruktur und sehr differenzierten Versorgungssituation mittels eines Monitorings genau zu beobachten sein, in welche regionalen und lokalen Schwerpunkte die Wohnungsneubauförderung fließen muss. (...) Auf Bundesebene wollen wir mit einem Energiesparfonds ein „Programm zur Steigerung der warmmietenneutralen energetischen Sanierung von Wohnquartieren mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte (Energetische Quartierssanierung)“ auf Basis einer Bund-Länder-Vereinbarung zur Städtebauförderung auflegen und darüber den Kommunen jährlich 1,8 Mio € bereit stellen, die insbesondere für die energetische Sanierung solcher Wohnquartiere eingesetzt werden sollen. (...)
(...) Zutreffend ist, dass Prognosen von einem Bedarf von insgesamt 150 000 Wohnungen in Niedersachsen bis 2030 ausgehen. Allerdings ist dabei auch zu berücksichtigen, dass davon nur ein Teil auf den sozialen Wohnungsbau entfällt. Ferner weise ich darauf hin, dass die Wohnungsversorgung eine Gemeinschaftsaufgabe aller politischen Ebene ist. (...)
(...) Als positive Nebenwirkung bleibt festzuhalten, dass die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau mittelfristig auch den klammen Kommunen zugutekommen würden, da sie im erheblichen Maße für die Mietkosten der Menschen im Grundsicherungsbezug aufkommen. Für DIE LINKE gilt dabei der fest Grundsatz: Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft müssen übernommen werden, damit der ohnehin zu geringe Regelsatz unangetastet bleibt! (...)
(...) Vor längerer Zeit haben unsere Fraktionsjuristen mögliche Änderungen des Namensrechts einmal geprüft. Namen werden als schützenswertes, identitätsstiftendes Merkmal gesehen. Wenn ein Kind von jedem Elternteil den Namen nehmen und diese aneinanderreihen könnte, wäre es mit der Begrenzung schwierig. (...)
(...) Oktober beschlossene Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung erfolgte in Anlehnung an die allgemeine Lohnentwicklung. Eine unmittelbare Notwendigkeit zu Folgeanpassungen im BAföG ergibt sich daraus jedoch nicht. (...)