Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die durchschnittliche Leistungshöhe beträgt rund 680 Euro netto monatlich (Regelleistung plus durchschnittliche Kosten der Unterkunft und Heizung) für eine alleinstehende Person. Das Grundeinkommen dagegen soll die Existenz und Teilhabe der Menschen sichern, Armut abschaffen. Armutsrisikogrenzen, Berechnungen nach Warenkörben und andere Berechnungen ergeben eine Höhe eines Transfers zur Sicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe von derzeit mindestens 1.050 Euro netto monatlich. (...)

(...) Es enthält u.a. die genauen Abstimmungsergebnisse der 5 namentlichen Abstimmungen zum Thema Beschneidung. (...)

(...) Um diesen beschämenden Zustand in dem Umgang mit AsylbewerberInnen in Niedersachsen zu beenden, wird sich die LINKE noch stärker als in den vergangenen Jahren zum Anwalt für das Menschenrecht auf Asyl machen und im Landtag konkret folgende Initiativen ergreifen: (...)

(...) Ja, ich setze mich dafür ein, dass die Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes deutlich verkürzt wird. Eine dezentrale Unterbringung in den niedersächsischen Städten und Gemeinden muss Vorrang haben. (...)

(...) Das Asylrecht ist ein wichtiges Grundrecht, dass die CDU aus der Überzeugung ihres christlichen Menschenbildes achtet und bewahrt. Die Schließung der gegenwärtigen zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes für Flüchtlinge erscheint mir nicht sinnvoll. (...)

(...) GRÜNE Flüchtlingspolitik setzt nicht auf Abschreckung, sondern sendet ein Signal des Willkommens an Verfolgte. Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass Niedersachsen echte Zuflucht gewährt, Hilfe anbietet, dabei mit starken Partnern in Deutschland und Europa kooperiert und eine adäquate Lebenssituation für Flüchtlinge und Asylsuchende schafft. Wir fordern deshalb Maßnahmen, die Flüchtlingen echten Schutz bieten, Diskriminierung verhindern, Teilhabe ermöglichen und damit Integration fördern. (...)