(...) jede kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Waffenexporte ist richtig und somit ein kleiner Beitrag zur Gestaltung einer menschenrechtsbasierten Außen- und Handelspolitik. Ihr Vergleich zwischen Videospielbeschränkungen und Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist in dieser Hinsicht kein sachlich-konstruktiver Beitrag. (...)
(...) Hinsichtlich des Waffenexports haben wir die gleiche Auffassung. (...) Der Waffenexport muss verboten werden. (...)
(...) Die Steuer könnte beispielsweise Landwirte treffen, die sich mit einem Mietstall ein Zubrot verdienen müssen. (...) Reiten ist hingegen nicht umstritten, das Halten eines Pferdes ist umweltfreundlicher als das Halten eines Autos. (...)
(...) Die Punkte, die Sie aufgezählt haben, sind vollkommend richtig. Ich möchte noch anmerken, dass beim Ausarbeiten der Fusionspläne für die Bürger immer noch Anlaufstellen von den Behörden bürgernah zu finden sind. Das ist auch wichtig! (...)
(...) Solange mit einer Fusion auch ein Demokratieabbau einhergeht, und die politische Schwächung der Partner-Kreise Northeim und Osterode nicht ausgeglichen werden, kann ich einer Fusion der Kreise Göttingen, Northeim und Osterode nicht zustimmen. (...)
(...) Zu 4.: Es bedarf bundesgesetzlicher Änderungen um die oben genannten Ziele zu erreichen. Ich denke hier nicht in der Kategorie St. (...)