(...) Aber unsere jetzigen Pläne zur Abschaffung der Studiengebühren und Gegenfinanzierung werden wir auch ohne Hilfen aus Berlin realisieren! Die Studiengebühren waren ein Rückschritt in eine Zeit, die wir längst für überwunden gehalten haben: Studieren kann nur derjenige, der sich das finanziell leisten kann. (...)
(...) Im elterlichen Sorgerecht wird nun klargestellt, dass Eltern unter bestimmten Voraussetzungen in die Beschneidung ihres Sohnes einwilligen können. Hierfür müssen die Eltern umfassend über die Risiken und Folgen einer Beschneidung aufgeklärt werden und der Eingriff muss nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgen. (...)
(...) zum Glück hat auch ein Geschäftsführer einer Landtagsfraktion freie Zeit. In dieser freien Zeit ist er - wie die meisten unserer 3000 Mitglieder, die, sofern sie nicht arbeitslos oder verrentet sind, berufstätig sind - ehrenamtlich für unsere Partei tätig. (...)
Sehr geehrter Herr Scharff,
(...) leider ist mir der konkrete Sachverhalt nicht vollständig bekannt. Die Ausländerbehörde muss sich aber genauso wie die Bürgerschaft an die bundesrechtliche Gesetzgebung halten. Für spezielle Einzelfälle haben wir aber die Möglichkeit der Härtefallkommission geschaffen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. In diesem Jahr hatten wir aus meiner Sicht im Eingabenausschuss besonders viele Fälle von Jugendlichen und Kindern zu bearbeiten, die durch das restriktive Ausländerrecht eigentlich keine Chancen für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland haben. Davon sind einige öffentlich geworden, viele andere nicht. (...)