Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Medien- und Rundfunkpolitik fällt in Deutschland in die alleinige Zuständigkeit der Bundesländer, der Bund hat hier keine Kompetenzen. Vor diesem Hintergrund ist auch die jüngst erfolgte Reform der Rundfunkgebühren und die Einführung der „Haushalts- und Betriebsstättenabgabe“ im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag durch die Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2010 beschlossen und in der Folge von allen 16 Länderparlamenten ratifiziert worden. (...)

(...) Windkraft bleibt ein umstrittenes Thema, ebenso wie ein unverzichtbarer Bestandteil einer erfolgreichen Energiewende. Daher sind Kompromisse erforderlich und Kompromiss-BEREITSCHAFT, besonders bei den umstrittenen Fragen der Belastungen. (...)

Sehr geehrter Herr Lembcke,

(...) Die Studien zeigen bereits ab 35 db einen deutlichen Anstieg der Bluthochdruckwerte. Die Grenzwerte für neue Flughäfen liegen bei 60 db, für bestehende bei 65 db. (...)

(...) Dieser Aufgabe wird sich die neue Landesregierung stellen müssen. Ich gehe persönlich davon aus, dass sich eine grundsätzliche Erlaubnis für Nachtflüge weder juristisch noch politisch auf Dauer halten wird. Der Weg zu dieser Lösung wird sicherlich herausfordernd. (...)

(...) Wir setzen uns dafür ein, dass Langenhagen und damit das Flughafenumfeld in das LÜN aufgenommen wird. (...) Dieser Auffassung schließe ich mich an und werde mich auch im Falle meiner Wahl in den Niedersächsischen Landtag für eine konstruktive Lösung im offenen Dialog einsetzen. (...)