Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Balderhaar,

(...) Diese Willensbekundung aufgreifend, haben SPD und Grüne im Landtag und die Landesregierung in ihrem Juni-Plenum deutlich gemacht, dass sie alles unternehmen, damit Fracking unter Einsatz von schädlichen Substanzen in Nordrhein-Westfalen nicht durchgeführt wird. (...)

(...) Es fanden sich keine Aussagen zu giftfreien Frackfluiden, die bereits von den Explorationsunternehmen selbst in Aussicht gestellt wurden. (...) Umweltschutz und wirtschaftliche Betätigung sind keine Gegensätze, sondern müssen zum Wohl der Menschen in unserem Land zu einer ganzheitlichen Perspektive zusammengeführt werden. (...)

(...) Fracking ist mit unverantwortlichen Risiken für Bevölkerung und Umwelt, insbesondere für das Trinkwasser, verbunden. Deshalb hat die LINKE im Bundestag am 8. (...)

(...) Auch wenn Großbritannien aus der gemeinsamen Innen- und Rechtspolitik der EU austritt, bleiben die Briten an die Grundrechtecharta der Europäischen Union und damit auch an das Grundrecht auf Datenschutz gebunden. Andauernde Verstöße gegen geltendes EU-Recht zu Lasten der Grundrechte der EU-Bürger sind nicht akzeptabel. (...)

(...) „II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, alle gangbaren Schritte zu tun, um innerdeutsche Kommunikationsvorgänge vor menschenrechtswidrigen Übergriffen der USA und Großbritanniens zu schützen. Neben den bereits im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26. (...)