(...) vielen Dank für Ihre Frage. Gegenstand des Untersuchungsausschusses war nicht die Frage, ob Herr Mollath zu Recht oder zu Unrecht in der Psychiatrie untergebracht ist. Das ist Sache der Gerichte; dem wird auch im Wiederaufnahmeverfahren nachgegangen. (...)
(...) natürlich kann es viele Gründe geben, warum sowohl Herr Ziegler noch Frau Klarsfeld auf die Fragen der Presse nach den angeblich von Herrn Mollath übersandten Unterlagen so geantwortet haben, wie sie eben geantwortet haben. Eine Erklärung, aus meiner Sicht nicht die unwahrscheinlichste, ist eben, dass sie von ihm keine Unterlagen bekommen haben. (...)
(...) danke für Ihre Mail. Es ist wohl tatsächlich so, dass die Techniker Krankenkasse analog der gültigen Vorschriften gehandelt hat. Der Datenschutz verbietet die Nutzung solche Zugänge über Betreuer. (...)
(...) ich verweise auf meine Antwort an Sie. Zum Komplex Snowden gibt es allein bei abgeordnetenwatch inzwischen mehr als zehn Antworten von mir. Außerdem habe ich mich ausführlich in Interviews mit der FAS, mit dem MDR, RBB, Deutschlandfunk und dem Morgenmagazin von ARD und ZDF zum Angriff der Geheimdienste der USA und Großbritanniens auf die Freiheitsrechte unserer Bürger geäußert. (...)
(...) in Deutschland ist der Kauf und der Verkauf der Stimme eines Abgeordneten für eine Wahl oder Abstimmung bereits seit 1994 nach § 108e StGB strafbar. Eine Verschärfung dieses geltenden Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung hätte gewählte Abgeordnete allerdings mit weisungsgebundenen Beamten gleichgesetzt. Die Arbeit von Abgeordneten unterscheidet sich jedoch ganz erheblich von der Beamtentätigkeit. (...)
(...) Der Grund für die fehlende Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich liegt im sog. „Kooperationsverbot“, das den Wegfall von Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern beschreibt. (...)