Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die Enthüllungen durch Edward Snowden zeigen das erschreckende Ausmass, welches staatliche Paranoia und Überwachungswahn angenommen haben. Auch dass die "Überwachungsorgane" sozusagen dazu gelernt haben: Vor nichtmal allzu langer Zeit gingen die Menschen auf die Strasse um gegen Rasterfahndung und Volkszählung zu demonstrieren - heute wird alles schon von vorneherein als "Sicherheitsmassnahme" für die Bürger verpackt, oder schlimmer noch schlicht und ergreifend verschwiegen. (...)

(...) Klar ist: Vertrauliche Kommunikation muss auch vertraulich bleiben! Den Umgang mit Verbidungsdaten möchte die SPD auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränken, die Datenarten und die Speicherdauer hinsichtlich der Eingriffsart differenzieren. Die Speicherung von Bewegungsprofilen lehen wir ab. (...)

(...) Ich glaube nicht, dass ein Verbot von Waffenexporten in Deutschland dazu führen würde, dass es keine Kriege mehr gibt. Und da Waffen nicht nur dem Angriff, sondern auch der Verteidigung und der Gefahrenabwehr dienen, sehe ich ein komplettes Exportverbot für Waffen skeptisch. (...)

Die Piratenpartei tritt für eine strenge Kontrolle von Rüstungsexporten ein. Wir haben jedoch ein pragmatisches Politikverständnis und wir sind uns dessen bewusst, dass wie nicht in einer idealen Welt leben. (...)

Ich trete nicht für ein generelles Verbot von Rüstungsexporten ein. Es wäre völlig naiv, zu glauben, dass mit einem solchen Schritt irgendein Konflikt auf der Welt gelöst würde. (...)

Sehr geehrter Herr von Loewenfeld,

meine Antwort lautet: ja.

Mit freundlichen Grüßen

Uhl