Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Es ist die fundamentale Aufgabe eines Rechtsstaates die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Dass ein Innenminister nun das Supergrundrecht Sicherheit erfindet und eine Bundeskanzlerin den Eindruck macht, dass sie die NSA-Spionageaktionen nicht sonderlich interessieren, schockiert mich ehrlich gesagt. Ich erwarte von einer Regierung - auch von einer Regierung mit grüner Beteiligung - zunächst volle Transparenz in der Sache und einen sofortigen Stopp aller illegalen Geheimdienstaktivitäten einzufordern. (...)
(...) Ich bin wütend darüber, dass unsere Grundrechte mit Füßen getreten werden und ich bin entsetzt über die Ignoranz unserer Bundesregierung. "Wir haben von Nichts gewusst, aber das, von dem wir nichts gewusst haben, war richtig und legal und der BND war auch nicht verwickelt in das, von dem wir nichts gewusst haben." Das soll jemand glauben? Sie fragen, wie ich diese Situation empfinde? (...)
(...) Es ist für uns als Liberale in Fragen des Datenschutzes und der Bürgerrechte nicht einfach mit der Union, wäre es aber auch nicht mit Rot-Grün, unter deren Regierung die meisten Überwachungsmaßnahmen eingeführt oder verschärft worden sind. Ich sehe unsere Aufgabe als FDP darin, als Anwalt für Bürgerrechte aufzutreten. (...)
(...) ich empfinde die Situation exakt wie Sie: Es handelt sich um eine erdrutschartige Aushöhlung demokratischer Prinzipien und einem Angriff auf das Grundgesetz. Ganz schlimm finde ich daran, daß offensichtlich deutsche Geheimdienste als Handlanger ausländischer Geheimdienste fungieren; ich möchte dazu auf den heutigen Beitrag von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten verweisen: (...)
Sehr geehrter Herr Ammon,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen bereits 2009 auf diesem Portal geantwortet habe. An der Sachlage hat sich nichts geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Widmann-Mauz MdB
Sehr geehrter Herr Betz,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email (gerd.mueller@bundestag.de) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
