(...) Richtig ist, dass es Anfang April 2012 irritierende Presseberichterstattungen bezüglich das Rederecht betreffender angedachter Änderungen der Geschäftsordnung gegeben hat. Allerdings hatten die diskutierten Änderungsvorhaben nicht zum Ziel, die Möglichkeiten der Meinungsäußerung einzelner Abgeordneter zu beschneiden. (...)
(...) Im Internet finden sich mehrere Vertreter dieser Thesen, beispielsweise die Herren Andreas Popp und Rico Albrecht mit ihrem "Plan B" oder die Herren Tobias Tulinius und Florian Hauschild mit ihrem Artikel "Geld und Geldschöpfung - Einblicke in ein Enteignungssystem". Aus meiner Sicht wird hier jedoch mit reduzierten Modellen der Wirklichkeit gearbeitet, die mit der Wertschöpfung und dem Geldkreislauf zwei wesentliche Merkmale der Realität vernachlässigen und daher zu falschen Schlussfolgerungen kommen. (...)
(...) Zudem sollten Erklärungen nach Abstimmungen zukünftig im Regelfall nicht mehr mündlich, sondern ausschließlich schriftlich erfolgen. In Ausnahmefällen sollte eine Erklärung aber auch mündlich vorgetragen werden dürfen. (...)
(...) Ziel der Gespräche soll eine Lösung sein, die dem freien Mandat des Abgeordneten und der Arbeitsfähigkeit des Parlaments in gleicher Weise Rechnung trägt, und die von allen mitgetragen wird. Eine Einschränkung der demokratischen Rechte der Abgeordneten und der Gewissensfreiheit ist selbstverständlich nicht geplant, und hier würde ich auch nicht zustimmen. (...)
Sehr geehrter Herr Bitzer,
(...) Eine ausdrückliche Regelung für die Handhabung von Ausnahmen von der Rednerreihenfolge kennt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bisher nicht. Diese Regelungslücke sollte geschlossen werden. (...)