Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Axel P. • 14.04.2012
Antwort von Thomas Strobl CDU • 17.04.2012 (...) Weil die Erteilung zusätzlicher Redezeiten in der Vergangenheit zu Streit geführt hat, wollen wir nun eine einheitliche Regelung treffen, nach der jedem Abgeordneten nach wie vor frei steht, zusätzliche Redezeit zu beantragen und der Bundestagspräsident nach wie vor über deren Zulassung entscheidet. Das Rederecht abweichender Kolleginnen und Kollegen wäre somit erstmals in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages abgesichert. (...)
Frage von Axel P. • 14.04.2012
Antwort von Peter Altmaier CDU • 03.05.2012 (...) Auch nach dem Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung war es keinesfalls beabsichtigt, das Rederecht von Abgeordneten in Frage zu stellen, insbesondere wenn sie eine von ihrer Fraktion abweichende Auffassung im Plenum vertreten wollten. Unser Anliegen war es vielmehr, für eine transparente und geordnete Rednerreihenfolge Sorge zu tragen. (...)
Frage von Axel P. • 14.04.2012
Antwort von Jimmy Schulz FDP • 04.05.2012 (...) Als Parlamentarier bin ich - genauso wie alle meine Kollegen - allein meinem Gewissen unterworfen (Art. 38 Absatz 1 Satz 2 GG) und das bleibt auch so. (...)
Frage von Axel P. • 14.04.2012
Antwort von Florian Hahn CSU • 04.05.2012 (...) bei uns auch sehr gut. Daher bin ich mir sicher, dass sich bei etwaigen Änderungen, immer der parlamentarische Sachverstand durchsetzen wird. (...)
Frage von Axel P. • 14.04.2012
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.04.2012 (...) Selbstverständlich werde ich, sollte es zu einer Abstimmung kommen, gegen eine solche Beschränkung des Rederechts stimmen. Eine lebendige Demokratie lebt von der kontroversen Debatte. (...)
Frage von Matthias W. • 14.04.2012
Antwort von Eckhardt Rehberg CDU • 18.04.2012 (...) Dass bedeutet nicht, dass die Fraktionen zustimmen müssen. Letztendlich geht es um eine Gleichbehandlung aller Fraktionen in einem geordneten und transparenten Verfahren und nicht um einen Maulkorb für abweichende Meinungen. (...)