(...) gemeinsam mit der gesamten SPD-Fraktion habe ich mich von der diskutierten Änderung der Geschäftsordnung distanziert. Eine Beschränkung des Rederechts wird es nicht geben. Die SPD wird sicherstellen, dass auch in Zukunft abweichende Meinungen zu Wort kommen können. (...)
(...) Damit es bei den Debatten im Deutschen Bundestag auch weiterhin um Argumente, das Einstehen für oder gegen gewisse Inhalte und nicht um das Parteibuch geht und damit eindeutig geregelt ist wie andere, abweichende und gegeben falls unbequeme Meinungen gehört werden, begrüße ich den Vorschlag in eine Diskussion um die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einzusteigen, an deren Ende eine von allen Fraktionen im Konsens verabschiedete Lösung stehen sollte, die sowohl die Redefreiheit der Abgeordneten als auch die Funktionsfähigkeit des Parlamentes berücksichtigt. (...)
(...) Insoweit möchte Ihnen gerne antworten und meine persönliche Meinung darlegen: Ich finde es wichtig, wenn Abgeordnete die in erster Linie ihrem Gewissen verantwortlich sind, bei gewichtigen Themen, bei denen die Berufung auf die Gewissensfreiheit auch nachvollziehbar ist, die Gelegenheit haben ihre abweichende Meinung im Parlament kund zu tun. (...)
(...) Die derzeit über die Medien verbreiteten Änderungsvorschläge für die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wurden bisher weder von den Abgeordneten im Plenum diskutiert, noch gab es Beratung in den einzelnen Bundestagsfraktionen. Behandelt wurde das Thema lediglich im Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages. (...)
Sehr geehrter Herr Groos,
vielen Dank für Ihre Mail an Hr. Bundesverkehrsminister Ramsauer.
(...) Allerdings geht es, wenn man einen genaueren Blick auf das Thema wirft, nicht um eine Einschränkung, sondern eher um eine erneute Organisation des Rederechts. Denn auch das bisherige Rederecht unterliegt Regelungen und Einschränkungen. (...)