(...) Bei unserer Gesundheitspolitik steht der Mensch im Mittelpunkt. Durch die Bürgerversicherung schaffen, wir die Zwei-Klasse-Medizin ab und garantieren verlässliche Finanzierung und umfassende Versorgung für alle. Zur Zeit warten Kassenpatienten 2-3mal so lange auf Facharzt-Termine wie Privatversicherte. (...)
Sehr geehrter Herr Ahlborn,
(...) Konkret heißt das, dass wir uns dafür einsetzen werden, die Rechte der Menschen in weniger stark industrialisierten Ländern am Weltmarkt zu stärken, und dass wir in zunehmend vernetzten Märkten für den Angleich und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Konsumenten eintreten werden", d.h. die Piraten wollen nicht die Märkte abschaffen, sondern wollen sich für Arbeitnehmerrechte in aller Welt einsetzen. Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de. Mir ist von einer Zwangsenteignung nichts bekannt. (...)
(...) In diesem Spannungsfeld bewegt sich die EZB und ihre Politik. Sie ist der Preisniveaustabilität verpflichtet und in ihren Entscheidungen frei und souverän. Als Politiker habe ich darauf keinen Einfluss. (...)
(...) Die Erfahrungen mit Geheimdiensten in der Gegenwart und Vergangenheit belegen, dass die durch sie gesammelten Informationen zur Überwachung und Unterdrückung von Menschen dienen. Durch die neuen Medien sind die Möglichkeiten einer automatisierten Überwachung von Kommunikation und Privatsphäre gigantisch gewachsen. Es gilt die Nutzerinnen darüber aufzuklären und sie vor geheimer Ausspähung und nicht autorisierten Zugriffen zu schützen. (...)