(...) "Der Bundesparteitag der LINKEN fordert die Verantwortlichen im Fall Gustl Mollath auf, sich endlich für die Korrektur des offensichtlich fehlerhaften Urteils einzusetzen. Dieser bayerische Justizskandal muss aufgearbeitet werden und für Gustl Mollath ein gerechtes Ende finden. (...)
(...) Gleichwohl kommt man nicht umhin festzustellen, dass sie erheblichen Einfluss auf die dritte Gewalt, die Legislative ausübt. Insofern wäre sicherzustellen, dass Staatsanwälte als Schnittstelle zwischen zweiter und dritter Gewalt eine den Richtern vergleichbare Unabhängigkeit bekommen. Der Fall Mollath zeigt das in besonders drastischer Weise. (...)
(...) Besonders bei Ermittlungen unterliegt die Staatsanwaltschaft der Begrenzung durch den Richtervorbehalt. (...) Sie muss deshalb als eigenständige Institution zwischen Richterschaft und Exekutive betrachtet und reformiert werden. (...)
(...) als sehr junge Partei, haben wir ein Kernthema, welches auf viele gesellschaftliche Bereiche wirkt. Hier geht es um die Beendigung der sinnlosen und gefährlichen Politik der Eurorettung. Die Themen Europapolitik, Direkte Demokratie und Energiepolitik runden unsere Hauptthemen ab. (...)
(...) Ihren Eindruck, die Interessen von Buxtehude seien im Landkreis nicht gut vertreten, kann ich - gerade als Kreistagsabgeordneter - nicht teilen. (...)
(...) vielen Dank für die interessante Frage. Seitdem ich der AfD beigetreten bin befasse ich mich mit Aspekten der "Anreizproblematiken" in den Parlamenten und bei den jeweiligen Mandatsträgern. Ich selber vertrete die Meinung dass jeder Kandidat schon vor der Wahl eine Willenserklärung über seine Verhaltensparameter ablegen sollte. (...)