Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Sareika,

(...) was erwarten Sie von mir? Ich bin nicht befugt, über den von Ihnen genannten Rechtsanwalt zu richten. Ich bin selber Mitglied einer Gewerkschaft und halte es für selbstverständlich, dass die Rechte von Arbeitnehmern gewahrt werden. (...)

(...) " Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der der Grundsatz gilt: Öffentliche Räume und private Wohnungen sind waffenfrei. Einsatzbereite funktionsfähige scharfe Schusswaffen wollen wir nur noch in zwingenden Ausnahmefällen (z.B. PolizeibeamtInnen) in privaten Haushalten zulassen. " (...)

(...) Ja. Wir GRÜNE wollen auf Bund-Länder-Ebene einen Prozess initiieren, der die vom Grundgesetz geforderten Grundsätze der Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen aufstellt. Darüber werden wir mit den betroffenen Religionsgemeinschaften verhandeln. (...)

(...) Was die Staatsleistungen an die Kirche betrifft scheint niemanden zu interessieren, was das Grundgesetz vorsieht. Die Staatsleistungen an die Kirche sind regional so unterschiedlich in der Höhe und der Bemessungsmaßstäbe, dass kaum ein Überblick zu bekommen ist. (...)

(...) Vor allem als Ausgleich für Säkularisationen in früheren Jahrhunderten erhalten einzelne Religionsgemeinschaften regelmäßige Staatsleistungen. Im Wissen um den entschädigungsartigen Charakter der Staatsleistungen unterscheiden wir diese von Subventionen, die sinnvoll beispielsweise zur Förderung sozialer Aktivitäten der Religionsgemeinschaften gewährt werden. (...)