(...) Die NRW-Landesregierung hat ihre Tochtergesellschaft NRW.urban damit beauftragt, einen Dialog über Möglichkeiten der Nachfolgenutzung auf dem Opel-Gelände zu moderieren. Die Flächen befinden sich meines Wissens im Eigentum von General Motors. (...)
(...) Grundsätzlich befürworte ich die Prüfung von Forderungen gegen General Motors, etwaige Ansprüche müssen selbstverständlich geltend gemacht werden. Schließlich steht der Konzern in einer besonderen Verantwortung gegenüber den Menschen in der gesamten Region, niemand darf aus dieser Verantwortung entlassen werden. (...)
(...) Sie alle haben die Schließung des Bochumer Opel-Werkes zumindest akzeptiert, soweit sie nicht in Wahrheit froh sind, die „renitente“ kämpferische Opel-Belegschaft loszuwerden. (...)
(...) der Landesregierung können natürlich nur Mitglieder der Landesregierung beantworten. Allerdings liegt Ihre Vermutung, das Thema Opel wird wegen der Bundestagswahl totgeschwiegen recht nahe und ich würde mich dieser Vermutung anschließen. Alternativ könnte ich mir aber auch vorstellen, dass das Schweigen an der Konzeptlosigkeit der Landesregierung liegt. (...)
(...) Zur Verwendung des Extremismus-Begriffs in der heutigen Zeit möchte ich noch einige Anmerkungen machen. Meines Erachtens erfüllt er mindestens drei Funktionen: er versucht, die inhaltlichen Unterschiede zwischen der radikalen Linken und einer extremen Rechten zu nivellieren und somit die Linke durch die begriffliche Gleichsetzung mit der extremen Rechten zu diskreditieren; er versucht, die politische Mitte unabhängig von den hier vertretenen Inhalten zu legitimieren und alle Abweichungen von dieser Mitte unter den Verdacht des „Extremismus“ zu stellen; dadurch definiert der Extremismus-Begriff die Mitte als einzig legalen politischen Raum und stellt alle abweichenden politischen Vorstellungen unter den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit. Die Definition der legitimen Mitte erfolgt somit nicht inhaltlich sondern rein formal, d.h. (...)
(...) Auch ich bin nicht glücklich mit dem Stellenwert, den der ÖPNV bei uns (und leider auch in vielen anderen Flächenländern und -kreisen hat. (...) Schulbücher können in einem Jahrgang teilweise ausgeliehen werden, (...) Lehrkräfte an Schulen mit Ganztagsbetreuung (z.B. IGS Wachenheim) sind (...)