(...) Ich denke allerdings, dass bei einem Wahlrecht dieses Wahlrechtreises die Gefahr der Manipulation und der Instrumentalisierung sehr groß ist. Zuletzt wurde dies bei der Präsidentenwahl in Russland stark kritisiert, wo landesweit Patienten in Psychiatrischen Krankenhäusern oder Nervenheilanstalten fast geschlossen für die Putin-Partei stimmten. (...)
(...) 1.) Der Fiskalpakt (SKS-Vertrag) ist kein Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat. Mit dieser Einschätzung steht die Linkspartei allein im politischen Raum. (...)
(...) Das Betreuungsgeld ist widersinnig. Das von der Regierungskoalition forcierte Betreuungsgeld ist ein neues Prinzip: Bürgerinnen und Bürger sollen Geld dafür erhalten, dass sie eine staatliche Infrastruktur nicht in Anspruch nehmen. (...)
(...) Sie weisen zudem auf die Geringe-Menge-Regelung nach §31a Betäubungsmittelgesetz hin. Der Gesetzgeber gibt damit den Staatsanwaltschaften die Befugnis, Ermittlungsverfahren ohne Mitwirkung des Gerichts einzustellen. (...)
(...) Zu Ihrem Anliegen: Wir werden uns auf Bundesebene für die Aufhebung des Optionszwangs und die generelle Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit einsetzen. Und wir werden uns dort ebenfalls für die Einführung eines Wahlrechts im Land und in den Kommunen orientiert am Wohnort einsetzen. (...)
(...) Das Wahlrecht für alle Menschen, die hier wohnen, wäre nicht nur ein deutliches Zeichen für den Migrationswillen deutscher Politik. Es würde jenseits von Sonntagsreden real Mitgestaltungsmöglichkeiten und Mitverantwortung eröffnen. (...)