(...) Außerdem muss die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber die Arbeitszeit nachweisen sowie die Tarifverträge und Betriebs- oder Dienstvereinbarungen vorlegen oder einsenden, wenn die Behörde dies wünscht. (...)
(...) meine Fraktion und ich halten es für keinen tragbaren Zustand, wenn die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer ungenügend kontrolliert werden. Im Gegenteil. (...)
(...) Ich versichere Ihnen, dass eine Umgehung des Schutzes der Arbeitsnehmer natürlich weder "politische gewollt" ist, noch ist es akzeptabel, wenn die zuständigen Behörden den Schutz der Arbeitnehmer nicht oder ungenügend betreiben. (...)
(...) Mit dem Abkommen ist hierzu der erste Schritt unternommen worden, um die Durchsetzung deutscher Steueransprüche in der Schweiz sicherzustellen. Denn ohne diese vertragliche Grundlage würden deutsche Steueransprüche auf Anlagen in der Schweiz im Regelfall, ohne dass ein Steuerhinterzieher auch nur einen Steuercent zahlen muss, erlöschen. (...)
(...) Vor allem, da Sie sich dabei inhaltlich völlig vergaloppiert haben. Es handelt sich bei dem Unternehmen der Immobilienbranche um ein kleines rein privatwirtschaftliches Immobilienunternehmen, welches sich schon sehr früh mit der Entwicklung von Wohnservicekonzepten (vor allem für Senioren) und darüber hinaus mit der Vermittlung und Verwaltung von Wohnimmobilien beschäftigt hat. Ein Unternehmen jenseits eines öffentlichen oder politischen Einflusskreises, wie Sie versucht haben zu suggerieren. (...)
(...) Selbst wenn die Haushaltsmittel nicht so knapp wären, wie sie sind, selbst wenn sich alle Parteien vehement für die FELS einsetzen würden, selbst dann könnte die Straße auf absehbare Zeit nicht gebaut werden. (...)