(...) Beim Thema Suizid und begleitetem Suizid muss jede/r Abgeordnete rein auf Grund seiner ethischen Einstellung und mit Hilfe von fachkundigen JuristInnen, die das Gesetz mit all seinen implizierten Konsequenzen analysieren, unabhängig der Parteizugehörigkeit entscheiden. Mir fehlt das juristische Fachwissen um das Gesetz, mit all seinen Konsequenzen beurteilen zu können. (...)
(...) Im Hinblick auf die Pensionen der Beamten und die Rente der Arbeitnehmer kann ich Ihre Fragen verstehen. Sie müssen aber berücksichtigen, dass es sich um zwei völlig verschiedene Systeme handelt. Die Pensionen der Beamten laufen über den Haushalt des früheren Dienstträgers, wohingegen die Rente der Arbeitnehmer aus der Rentenkasse kommt. (...)
(...) Es steht aber fest, dass Mindestlohn, Mindestrente, Reichensteuern, die Abschaffung von Hartz-IV und Leiharbeit sowie Kernpunkte der Friedenspolitik und die Ostrentenangleichung für uns nicht verhandelbar sind. (...)
Sehr geehrter Herr Childress,
(...) Außerdem war Bayern seit einiger Zeit das letzte Bundesland in Deutschland, indem die unsinnige Campusmaut überhaupt noch erhoben wurde. (...) "Begrüßungsgelder" bezahlt wurden, die über den Länderfinanzausgleich aus bayerischen Steuergeldern mitfinanziert wurden. (...)
(...) nein, aufregen kann ich mich darüber nicht, es enttäuscht mich lediglich. Für eine objektive Berichterstattung gehört es m.E. (...)