(...) Die Prävention von Krankheiten und Körperschäden ist der Grundpfeiler grüner Gesundheitspolitik, wir rücken sie ins Zentrum der Bekämpfung von körperlichen und seelischen Leiden. Dass Sie präventiv vorbeugen möchten, ist nicht nur Ihr gutes Recht, sondern stellt auch für die ganze Gesellschaft eine finanzielle Entlastung dar, da Langzeitschäden wie Hüft- oder Gelenkprobleme eine teure Behandlung nach sich ziehen. (...)
(...) Zunächst einmal, bin ich nicht Grundsätzlich gegen den Ankauf. Nur bin ich der Meinung, das wir als Staat nicht das Recht haben Bürger eines Anderen Landes zum Rechtsbruch gegen Gesetze aufzufordern. Dieses tuen wir aber unterschwellig, wenn wir wissen lassen, das wir diesen Rechtsbruch belohnen. (...)
Lieber Rolf,
wir kennen uns persönlich. Deswegen werde ich die Frage auch im persönlichen Gespräch beantworten.
Beste Grüße
Hiltrud Lotze
(...) Der Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss hat in Rekordzeit insgesamt 18 Zeugen befragt und rund 1.500 Aktenordner durchgearbeitet. Mein Team und ich sind dabei sehr gründlich vorgegangen und haben alle Anschuldigungen der Opposition genau geprüft. (...)
(...) Fangen wir bei etwas leichtem an. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag war bisher die einzige, die die sogenannten Rettungspakete abgelehnt hat. Ich hätte mich genauso verhalten. (...)
(...) hiermit sende ich Ihnen meine Antwort auf Ihre Frage: Mit der ESM-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr haben wir in Deutschland eine höchstrichterliche Entscheidung über die rechtliche Zulässigkeit einer deutschen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Die verfassungsrechtliche Billigung erfolgte aber unter mehreren Auflagen, wobei eine Haftungsbegrenzung Deutschlands festgeschrieben und damit der Weg in eine Transferunion - was ich sehr begrüße - versperrt wurde. (...)